04: Privilegien für Geimpfte?

11. Februar 2021

Sollten Menschen, die bereits gegen das Corona-Virus geimpft sind, befreit werden von den Grundrechtseinschränkungen, welche die Pandemie eindämmen sollen? Sprich: Impfausweis vorlegen und dann frei bewegen dürfen, Freunde treffen, ins Restaurant oder Kino gehen, in ein Flugzeug einsteigen? Um diese Frage ist eine kontroverse Diskussion entbrannt, die von den Niederungen der sozialen Netzwerke bis in die höchsten Spitzen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geführt wird und auch den Deutschen Ethikrat beschäftigt.

Verkürzt dargestellt stehen sich zwei Positionen gegenüber: die Befürworter und die Gegner, wobei letztere in der Mehrheit sind. Zu ihnen zählen auch die Bundesregierung, die eine Spaltung der Gesellschaft fürchtet, und der Ethikrat, der zunächst die Wirksamkeit des Impfstoffs zweifelsfrei belegt sehen möchte.

Wortwahl verkehrt die Tatsachen

Ich denke, dass zunächst einmal die Wortwahl problematisch ist. Ein Privileg ist laut Duden ein „einem Einzelnen, einer Gruppe vorbehaltenes Recht, Sonderrecht; Sonderregelung“. Wir reden hier aber nicht von Sonderrechten, sondern vielmehr von einer Rückkehr zur Normalität, zur Wahrnehmung elementarster Grundrechte, die als höchste Güter in der Verfassung festgeschrieben sind. Nach meinem Rechtsverständnis dürfen diese nur in absoluten Ausnahmefällen zeitlich klar befristet aufgrund von Herausforderungen mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz eingeschränkt werden, und Ziel muss es immer sein, diese Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufzuheben und zum Normalzustand zurückzukehren.

Die Corona-Pandemie rechtfertigt diese Grundrechtseinschränkungen in meinen Augen zwar: Es ist eine medizinische Notwendigkeit und moralische Pflicht, Menschenleben zu schützen, die Verbreitung des Virus‘ zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Gleichzeitig fehlt meiner Meinung nach spätestens in dem Moment, in dem der Grund für die Freiheitseinschränkungen wegfällt, jede rechtliche Grundlage, selbige länger aufrechtzuerhalten – und wenn die Voraussetzung für Einschränkungen zunächst nur individuell und nicht kollektiv wegfällt, müssen die Grundrechte eben zumindest individuell sofort wieder hergestellt werden. Eine zwar nicht überstürzte, doch aber schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität ist auch allein deshalb anzustreben, weil der Lockdown Alt und Jung und vor allem ganz Jung psychisch extrem belastet, gigantische Kosten verursacht und tausenden Selbstständigen, Klein- und Großunternehmen, ja ganzen Wirtschaftszweigen der Bankrott droht.

Um Missverständnisse auszuschließen: Ich selbst bin noch nicht geimpft und gehöre auch zu denjenigen, die erst sehr spät ein Impfangebot erhalten werden. Trotzdem halte ich eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität für alle Geimpften für dringend geboten.

Voraussetzung dafür, über Lockerungen oder „Privilegien“ Überhaupt nachzudenken, ist natürlich zwingend der Nachweis, dass die Impfstoffe wirksam sind, also erstens gegen die Infektion schützen und zweitens auch eine Ansteckung verhindern. Es ist selbstverständlich, dass dieser Nachweis erst in Studien untersucht und erbracht werden muss – erste Ergebnisse aus Ländern wie Israel, in denen bereits große Teile der Bevölkerung geimpft sind und Studien mit mehreren Hunderttausend geimpften Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden konnten, stimmen jedoch optimistisch.

Sobald jedoch nachgewiesen ist, dass die Impfstoffe wirken, plädiere ich vehement dafür, geimpften Menschen die sofortige Rückkehr zur Normalität zu gewähren. Und je mehr Menschen beide Impfdosen erhalten haben, desto lauter werden diese Forderungen auch gestellt werden.

Aus Solidarität mir gegenüber soll niemand Pleite gehen!

Es bleibt die Frage, ob dies zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und zu sozialem Unfrieden führen würde. Entsprechend wird von den Geimpften gefordert, Solidarität zu zeigen, mit denjenigen, die sich noch nicht impfen lassen konnten – und die Einschränkungen weiter mitzutragen. Ich finde, man kann Solidarität aber auch anders herum denken: Diejenigen, die bereits geimpft sind, können dazu beitragen, das öffentliche und wirtschaftliche Leben so schnell wie möglich wieder zu normalisieren. Etwas süffisant wurde auf dieses Argument hin in Leitartikeln und Kommentaren gefragt „Sollen Oma und Opa nun in die Diskothek gehen, um diese zu retten“? Natürlich nicht, aber wie gesagt wird in absehbarer Zeit der Moment erreicht sein, in dem sehr viele Menschen – und längst nicht nur Hochbetagte – geimpft sind. Auch dann noch das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben weitgehend geschlossen zu halten, ist in meinen Augen Wahnsinn – nicht zuletzt, weil schon jetzt vielen Betrieben und Solo-Selbständigen ökonomisch das Wasser bis zum Hals steht

Oder anders formuliert: Aus Solidarität mir gegenüber soll niemand pleite gehen! Denn ich habe schließlich auch nichts davon, wenn solidarisch im Lockdown ausgeharrt wird, bis alle, die wollen, geimpft wurden, danach aber nichts mehr da ist, das geöffnet werden könnte…